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BRÜSSEL –  Was Viktor Orban seit Jahren in Ungarn betreibt, wollen die Rechtspopulisten nun in Polen nachmachen. FĂźr die europäische Demokratie ist diese Auslegung der Rechtsstaatlichkeit gefährlicher als der Terror des Islamischen Staates. Ein Kommentar.

In Paris sind die europäischen Werte von den Mördern des Islamischen Staates angegriffen worden, in Budapest aber und nun auch in Warschau werden sie zu Grabe getragen. Was die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán seit Jahren betreibt– den Umbau des Landes in einen autoritären Staat –, das versucht jetzt auch die neu gewählte rechtspopulistische polnische Regierung unter Führung des Parteivorsitzenden (!) Jarosław Kaczynski. Das ungarische Parlament entmachtete de facto vor zwei Jahren sein Verfassungsgericht. Die polnische Regierungspartei erklärt nun das Verfassungsgericht zur Beute und in einem verfassungswidrigen Gesetz die Wahl von fünf Verfassungsrichtern durch das vorherige Parlament für verfassungswidrig.

Die Grundwerte der Europäischen Union sind in Artikel 2 der EU-Verträge formuliert: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ In Ungarn werden die Menschenrechte – von Flüchtlingen ebenso wie von Obdachlosen – mit Füßen getreten, der Verfassungsstaat wird zum Gespött gemacht; Polen wird von paranoiden Nationalisten regiert, die den Rechtsstaat für eine Verschwörung halten. Von Ungarn und Polen droht Europa eine größere Gefahr als von der Mördertruppe des Islamischen Staates.

Christian Bommarius
Politik-Autor