Motz-Gipfel beschließt historisches Billionen-Paket

GESCHAFFT!

++ Mehr als 91 Stunden: Gipfel bricht beinahe Längenrekord ++ 750 Milliarden Euro für Konjunktur- und Investitionsprogramm ++ Auch Rechtsstaats-Mechanismus steht ++ Merkel erleichtert: ,,Haben uns zusammengerauft" ++ EU-Kommissionschefin von der Leyen: ,,Historischer Moment für Europa" ++

21.07.2020 - 08:28 Uhr

,,Deal!"

Kürzer, eindeutiger und wohl auch erleichterter hätte EU-Ratspräsident Charles Michel seine Twitter-Botschaft nicht verpacken können. Es ist 5.31 Uhr in Brüssel. 91 Stunden und 20 Minuten sind vergangen, seit die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten über das größte Konjunktur- und Haushalts-Paket in der Geschichte der EU verhandeln.

Nun endlich die Einigung über die unfassbare Summe von 1,8 Billionen Euro.

In Zahlen: 1 800 000 000 000 Euro.

750 Milliarden Euro sind für nicht weniger als den Wiederaufbau der EU-Wirtschaft infolge der Corona-Krise vorgesehen. Zusätzlich wurden mehr als 1000 Milliarden Euro für den EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre abgesegnet.

Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Nur 25 Minuten haben nach Zeitrechnung der EU gefehlt, um den Corona-Sondergipfel zum längsten in der Geschichte der Union zu machen. Nur im Jahr 2000 in Nizza diskutierten die EU-Spitzen 25 Minuten länger ...

Kanzlerin Merkel erleichtert

,,Außergewöhnliche Ereignisse und das ist die Pandemie, die uns alle erreicht hat, erfordern auch außergewöhnliche neue Methoden. Es hat dann auch außergewöhnlich lange gedauert", sagte eine sichtlich erschöpfte Angela Merkel. ,,Das war nicht einfach", für die Bundeskanzlerin zähle aber, ,,dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben".

Der neue Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet, es gehe aber auch darum, den Binnenmarkt in einer der schwersten Krisen der Gemeinschaft zu stützen - sie sagte ,,sehr schwierige Diskussionen" mit dem Europaparlament voraus.

Entscheidend für die Einigung beim Mammut-Gipfel war die Klärung zweier Knackpunkte:

? Die ,,Sparsamen Fünf" (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland) akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

? Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Laut eines Entwurfs von Ratspräsident Michael müssten für solche Kürzungen der EU-Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig wären dazu 55 Prozent der EU-Länder mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung. Damit ist die Einstimmigkeit bei einer solchen Entscheidung vom Tisch.

Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Beide Staaten hätten sich de facto gegenseitig mit einer Art Veto-Recht vor Kürzungen schützen können.

Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.

Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.

? Ratschef Michel erklärte: ,,Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt."

? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. ,,Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist." Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.

08.46 Uhr
Söder: ,,Das ist ein starkes Signal"

Markus Söder (53) hat die Einigung beim EU-Gipfel gelobt. Der CSU-Chef spricht von einer ,,entschlossenen Antwort" auf die Corona-Krise. ,,Bei solchen Summen ist es verständlich, ausführlich zu diskutieren", twittert der bayerische Ministerpräsident.

Europa stehe auch in der Krise zusammen. Das sei ein starkes Signal. Außerdem dankte er Kanzlerin Merkel ausdrücklich ,,für ihren großen Einsatz und Geduld".


08.33 Uhr
Grünen-Politikerin: Kürzungen bei Klima ,,dumm"

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner (40) hat die Gipfelverhandlungen als ,,unwürdiges Geschachere" bezeichnet.

,,Die Ratseinigung geht zulasten der Demokratie und widmet sich nicht der nächsten Generation, sondern alten nationalen Denkmustern", sagt sie. ,,Statt gemeinsamer Solidarität in der Krise haben wir viel nationale Egoismen gesehen."

Die Blockade von Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland habe dazu geführt, dass gerade bei Forschung, Klima und Gesundheit stark gekürzt werde. ,,Das ist nicht sparsam, das ist dumm", kritisiert Brantner.
08.30 Uhr
FDP-Haushälter begrüßt Gipfel-Ergebnis

Die FDP begrüßt das Ergebnis des EU-Sondergipfels.

,,Es ist ein Ergebnis, mit dem man etwas anfangen kann", sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (54, FDP), im ARD-Morgenmagazin.

Fricke weiter: ,,Es gibt sehr viele gute Sachen, vor allem, dass wir beim Thema Umwelt, beim Thema Rechtsstaatlichkeit Fortschritte haben, indem wir sagen, Geld gibt es nur, wenn das auch in einem rechtsstaatlichen Rahmen kommt."

Es gehe um eine strukturelle Veränderung in Europa. Im Bundestag sei deshalb im Zweifel eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, sagt Fricke. Dazu sei dann die Unterstützung der Opposition erforderlich.


08.22 Uhr
Scholz: Einigung ist Wendepunkt zu stärkerem Europa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62) wertet die Einigung beim EU-Gipfel als Wendepunkt zu einem stärkeren Europa.

,,Jetzt freue ich mich, diesen Plan mit meinen Finanzministerkollegen umzusetzen", sagte der SPD-Politiker am Morgen. Die Corona-Krise sei eine beispiellose Herausforderung, die die EU meistere. ,,Wir kämpfen gegen diese Krise in Solidarität und mit vereinten Kräften."
08.19 Uhr
Macron sieht gewisse Spaltung der EU

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42) hat eingeräumt, dass sich beim EU-Gipfel in Brüssel eine gewisse Spaltung der EU gezeigt hat.

,,Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa", sagte Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sei aber erfreut darüber, dass er mit Merkel stets auf der ,,Seite der Ambition und Kooperation" gestanden habe.

Macron zeigte sich dennoch zufrieden über das mit Krediten 750 Milliarden Euro schwere Paket. ,,Der Aufbauplan (...) ist eine historische Veränderung für unser Europa und unsere Eurozone", sagte der Franzose. Er hob hervor, dass sich die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte im großen Umfang gemeinsam verschulden will. Die gemeinsame Verschuldung sei für ihn der geschichtsträchtigste Teil der Einigung.

https://www.bild.de/politik/2020/politik/liveticker-zum-eu-beschliesst-corona-hilfspaket-ueber-750-milliarden-euro-71966746.bild.html

boukun

W dniu 2020-07-21 o 08:56, boukun pisze:

? Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Laut eines Entwurfs von Ratspräsident Michael müssten für solche Kürzungen der EU-Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig wären dazu 55 Prozent der EU-Länder mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung. Damit ist die Einstimmigkeit bei einer solchen Entscheidung vom Tisch.

"Znaleziono formułę powiązania funduszy unijnych z rządami prawa, którą przyjęło wszystkie 27 krajów. Zgodnie z projektem przewodniczącego Rady Michaela, Rada UE musiałaby głosować większością kwalifikowaną za takimi cięciami. Wymagałoby to 55 procent krajów UE z 65 procentami całej populacji. Jednomyślność takiej decyzji jest zatem nie do przyjęcia."


Robert

Użytkownik "Robert Wańkowski"  napisał w wiadomości grup dyskusyjnych:

? Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Laut eines Entwurfs von Ratspräsident Michael müssten für solche Kürzungen der EU-Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig wären dazu 55 Prozent der EU-Länder mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung. Damit ist die Einstimmigkeit bei einer solchen Entscheidung vom Tisch.

"Znaleziono formułę powiązania funduszy unijnych z rządami prawa, którą
przyjęło wszystkie 27 krajów. Zgodnie z projektem przewodniczącego Rady
Michaela, Rada UE musiałaby głosować większością kwalifikowaną za takimi
cięciami. Wymagałoby to 55 procent krajów UE z 65 procentami całej
populacji. Jednomyślność takiej decyzji jest zatem nie do przyjęcia."


Robert

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No nie wiem, było już 27:1. Obawiam się, że Niemcy z Francją mogą nam narzucić, by Polska nie ingerowała w stalinowskich sędziów i zostawiła postkomunistyczną kastę w spokoju. Co komuna, to komuna.

boukun