Talkshow  ZDF Do 30.04. 22:15-23:15


Paradies fĂźr  US-Spione -  wie halfen  Regierung und  BND? -  Ein unglaublicher
Vorgang: Der  Bundesnachrichtendienst unterstĂźtzte  jahrelang die  NSA bei  der
Spionage in Deutschland und Europa - und das Bundeskanzleramt wusste dies  sehr
wahrscheinlich   seit   2008.    Der   damalige   Kanzleramtsminister,    heute
Innenminister, Thomas de Maizière, gerät zunehmend unter Druck. Von Seiten  der
Bundesregierung und  des Kanzleramts  wurde die  NSA-Affäre 2013  schon mal fĂźr
beendet erklärt. Seitdem Ăźberwogen Beschwichtigungen. Noch vor zwei Wochen,  am
14.  April,  antwortete das  Innenministerium  in Drucksache  18/4530  auf eine
Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu
angeblicher  Wirtschaftsspionage  durch  die NSA  oder  anderen  US-Diensten in
anderen Staaten vor."  Nun steht der  Vorwurf der LĂźge  im Raum. Guckte  Berlin
bewusst weg? Gab es gar grĂźnes  Licht fĂźr diese Art der Zusammenarbeit  mit der
NSA? Fungiert der BND als "eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", wie die
Linke nun formuliert?  Wie halfen Regierung  und BND? Als  2014 herauskam, dass
die  NSA auch  das Handy  von Angela  Merkel Ăźberwachte,  sagte die  Kanzlerin
empĂśrt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht". Wie erklärt sie  jetzt
ihren europäischen Partnern, dass  die deutschen Dienste sogar  mitspionierten?
Was wussten BND-Spitze  und Kanzleramt wann  und wer sagt  die Unwahrheit? Nach
welchen Spielregeln  funktioniert die  Geheimdienstarbeit zwischen  den USA und
uns? Wie souverän ist Deutschland in diesen Fragen wirklich?